Zum letzten mal sendete uns die Gruppe a.a.k. (Antimilitaristischer Adventskalender) ihren Text von Indymedia zu. An dieser Stelle möchten wir uns dafür bei a.a.k. bedanken. Zum krönenden Abschluss waren die Aktivist*innen beim Berliner Standort des Bundeskriegsministeriums. Am Zaun des Kriegsministeriums mit Sicht auf ein großes Banner, das für den Gründungstag der Bundeswehr wirbt, klebt nun ein Kotz-Smiley mit einer Sprechblase. In der Sprechblase steht: „Bundeswehr zum Kotzen!“

Verteidigung?

Das Bundeskriegsministerium hat zwei Standorte. Einen auf der Hardthöhe in Bonn (Fontainengraben 150) und seit 1993 einen im Berliner Bendlerblock (Stauffenbergstraße 18). Offiziel heißt das Kriegsministerium „Bundesministerium der Verteidigung“, obwohl die Bundeswehr alles andere als eine Verteidigungsarmee ist. Vielmehr heizt die Bundeswehr mit ihren Auslandseinsätzen an vielen Orten der Welt Kriege an. Das endet dann auch mal in Massakern, wie der von Oberst Georg Klein angeordnete Luftangriff bei Kundus von 2009, bei dem laut Bericht des Roten Kreuzes 74 Zivilist*innen ermordet wurden. Oberst Klein wurde für diesen Massenmord nicht etwa verurteilt und ins Gefängnis gesteckt, sondern zum Generalmajor befördert.

Dass die Bezeichnung als „Verteidigungsministerium“ nicht passt, ist sogar schon viel früher, spätestens seit 1999 klar. Damals griff die Bundeswehr gemeinsam mit NATO-Bündnispartner*innen mit völkerrechtswidrigem Bombenterror Jugoslawien an.

Die Chefetage der Bundeswehr

Im Bundeskriegsministerium ist die aktuelle Kriegsministerin Christine Lambrecht oberste Befehlshaber*in der Bundeswehr. Zur Unterstützung hat Christine Lambrecht vier Staatssekretär*innen. Zwei beraten sie in parlamentarische Angelegenheiten (Siemtje Möller und Thomas Hitschler) und zwei unterstützen sie bei der Leitung des Ministeriums (Margaretha Sudhof und Benedikt Zimmer). Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, ist ranghöchster Soldat und verantwortlich für die militärische Beratung der Kriegsministerin.

Große Zapfenstreiche

Was die Bundeswehr in der Welt so an Verbrechen begeht, wird also vorher im Bundeskriegsministerium geplant und beschlossen. Dem Berliner Standort im Bendlerblock kommt außerdem eine wichtige symbolische Rolle zu. Hier finden die Großen Zapfenstreiche statt, mit denen Kanzler*innen und Kriegsminister*innen aus ihrem Amt verabschiedet werden. Ein Großer Zapfenstreich ist eine zeremonielle Zurschaustellung militärischer Macht, die vor faschistoider Symbolik trieft, welche zu den Anlässen im Bendlerblock auf groteske Art mit dem Parlamentarismus vereint wird. Das Selbstverständnis als demokratische Parlamentsarmee clasht bei den Verabschiedungen von Kanzler*innen und Kriegsminister*innen besonders spektakulär mit den zurschaugestellten militärischen Traditionen, die sich im Nationalsozialismus besonders großer Beliebtheit erfreuten.

Nationalsozialismus

Selbst das Gelände in Berlin, auf dem diese Shows stattfinden, wurde im NS-Staat zum heutigen Gebäudekomplex erweitert und erhielt im Zuge dessen den Namen „Bendlerblock“ (die Stauffenbergstraße hieß damals Bendlerstraße). Im Bendlerblock kamen das Oberkommando der nationalsozialistischen Kriegsmarine und der Wehrmacht, und der Militärgeheimdienst der Nazis, sowie das „Allgemeine Heeresamt“ unter. Und an diesem Ort plant und beschließt die Bundesregierung ihre Kriege.

Stauffenberg: rechter Wiiderstand als Heldenmythos

Ein Ereignis, mit dem die Geschichte des Ortes von Bundeswehr und Bundesregierung umgedeutet wird, ist das in einem Gebäude des Bendlerblocks rund um General Stauffenberg geplante Attentat gegen Adolf Hitler. Das Stauffenberg-Attentat ist wichtiger Teil des Selbstverständnis der Bundeswehr. Stauffenberg beteiligte sich über lange Zeit aus Überzeugung an den nationalsozialistischen Verbrechen. Erst mit der militärischen Niederlage von Stalingrad wandte er sich 1943 gegen das NS-Regime und plante ein Attentat gegen Hitler. Die Planer*innen des Attentats waren allesamt Antidemokrat*innen und hatten für nach dem Attentat keine weiteren Pläne als eine Militärdiktatur. Und diesen Typen feiert die Bundeswehr jährlich in Gelöbnissen als Helden und geeignetes Vorbild für eine „Parlamentsarmee“.

Zum Kotzen

Dass Deutschland Kriege führt, finden wir zum Kotzen. Deshalb kleben unsere Aufkleber an dem Ort, an dem die Kriege vorbereitet und beschlossen werden. Bei der Geschichte des Ortes und der dort zur Schau gestellten Symbolik kommt es uns gleich ein zweites mal hoch.